Anrede,

am Ende des ereignisreichen und äußerst turbulenten Jahres 2024,das geprägt ist von Kriegen,Krisen,Konflikten und dem krachenden Ampel-Aus und das gekennzeichnet ist von Haushaltsmiseren in bisher noch nicht dagewesenem Ausmaß,beschreibt ein Satz des 32. amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt (1933-1945),wie man es treffender nicht ausdrücken könnte,die aktuelle Lage:

„Niemals zuvor hatten wir so wenig Zeit,in der so viel zu tun ist.“

Weltweit gilt: es ist höchste Zeit für Veränderungen,für Verbesserungen. Für unseren Landkreis Göppingen ist noch hinzuzufügen: es ist höchste Zeit für eine Aufgabenkritik und für eine Strukturdebatte.

Um es noch deutlicher zu sagen: im Haushalt klafft ein großes strukturelles Loch. Wir haben (noch) kein Einnahmenproblem,wir haben ein Ausgabenproblem,weil uns die gesetzlich verordneten Ausgaben erdrücken.

Vor uns liegt eine Zeit,die uns fordern,die uns allen sehr viel abverlangen wird und in der wir gefordert sind,nachhaltig zu handeln. Schnell zu handeln. Sehr schnell zu handeln,denn eigentlich haben wir keine Zeit mehr.

Der Kreistag verabschiedet heute den Haushalt 2025,der im Vorfeld aufgrund der kommunalen Schieflage nach der von der Verwaltung angekündigten Steigerung der Kreisumlage um mehr als 5 Prozentpunkte heftige Diskussionen,viele Sorgen und große Befürchtungen ausgelöst hat.

Doch – neben all den Krisen und Konflikten gibt es auch Mut machende Ereignisse.

Es gibt sie noch. Die vielen ehrenamtlich Engagierten,die sich für andere und für unser Gemeinwohl einsetzen. So das kurze Fazit vom letzten Donnerstag,dem Tag des Ehrenamts.

Und das Groß-Ereignis vom Samstag,die Wiedereröffnung von Notre Dame hat gezeigt,was eine nationale Gesellschaft und die Weltgesellschaft miteinander zu leisten imstande sind,wenn sie wollen.

Und heute können wir,der Kreistag des Landkreises Göppingen,trotz der prekären Situation einen Haushalt verabschieden,der die Zukunftsängste tragfähig überbrückt,der für Kreis und Kommunen Handlungsoptionen erhält und der Zukunft möglich macht.

Stimmen Sie,liebe Kolleginnen und Kollegen,unseren Anträgen zu,die eine Verbesserung von rund 4,2 Millionen Euro bringen und somit eine Reduzierung des Anstiegs der Kreisumlage ermöglichen.

Wir beantragen,

A 01: Eine Kürzung der Unterhaltungsmaßnahmen Gebäude um weitere 10% in Höhe

von 425.000 Euro.

A 02: Eine Kürzung der Unterhaltungsmaßnahmen Straßen um weitere 10% in Höhe

von 250.000 Euro

A 03 : Einen weiteren solidarischen Einsparbeitrag des Alb-Fils-Klinikums in Höhe

von insgesamt 2,5 Mio. Euro. Dieser Betrag soll nicht durch Personaleinsparungen generiert werden. Wir gehen davon aus,dass dieser Beitrag durch eine (Teil-)Auflösung der Rückstellungen,eine Art pauschale globale Minderausgabe analog der Vorgaben für die Landkreisverwaltung oder durch andere Maßnahmen erbracht werden kann.

A 04 : Eine Aufnahme von 1 Mio. Euro Rücklagenentnahme zur Senkung der KU Ziel ist dabei,diese Entnahme nicht zu realisieren,sondern die entsprechenden Einsparungen im Jahr 2025 auf den Weg zu bringen.

A 05: Die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

A 06: Eine KU in Höhe von 35,4% (Anstieg um 2,9%)

Wir anerkennen ausdrücklich die Vorleistungen der Verwaltung. An diese Vor-Arbeiten muss umgehend angeknüpft werden,sie müssen fortgesetzt werden,wenn wir nicht wollen,dass der Haushalt aus dem Ruder läuft. Wir müssen miteinander schnellstens klären,um das Wort priorisieren zu vermeiden,nicht was wollen wir uns leisten,sondern was können wir uns noch leisten. Haushaltskonsolidierung ist eine Fitnesskur,ein strukturerhaltendes MUSS.

Bevor wir jedoch weiter an der Umlagenschraube drehen,müssen wir zuerst sparen.

Die tragenden Grundpfeiler unserer Brückenkonstruktion,die ich im November ausführlich erläutert habe,sind:

• nicht kaputtsparen,sondern Strukturen erhalten

• Überprüfung und Anpassung von Standards

• nicht streichen,sondern (noch) nicht Begonnenes schieben

• Belastungen reduzieren

• auch die Standards der Aufgabenerledigung überdenken

• den Weg in die Zukunft im Dialog entwickeln

Wir brauchen dringend einen Systemwechsel. Und wir brauchen Mut zum Handeln.

Wie dramatisch die Lage ist,das wird am Beispiel von Niedersachsen deutlich. Dort sollen,so Landkreistag-Präsident Achim Brötel,bei der Genehmigung der Kreishaushalte die Defizite der Krankenhäuser offenbar einfach ausgeblendet werden. „Im Grunde ist das eine Bankrott-Erklärung. Diese Defizite sind ja da.“

Ich appelliere mit großem Nachdruck an Sie alle,liebe Kolleginnen und Kollegen. Sagen Sie JA zu unseren Anträgen. Lassen Sie uns gemeinsam einen Haushalt beschließen,der für Kreis und Kommunen annehmbar und zumutbar ist.

Einen Haushalt,der im Landkreis keine Strukturen kaputt macht.

Einen Haushalt,der dem Landkreis Handlungsoptionen erhält.

Einen Haushalt,der keinen Stillstand verursacht.

Einen Haushalt,der auf die Leistungsfähigkeit und die Belange der Kommunen Rücksicht nimmt.

Einen Haushalt,der die Balance zwischen Kreis und Kommunen hält.

Einen Haushalt,der einem partnerschaftlichen Miteinander gerecht wird.

Einen Haushalt,mit dem Kreis,Kommunen und die Menschen im Landkreis leben können.

Trotz aller Probleme,Schwierigkeiten und Krisen gehen wir mutig,zuversichtlich,offen für Ideen und partnerschaftlich in das neue Jahr 2025. Wir sind bereit,miteinander das Beste für die Menschen,für die Kommunen und für unseren Landkreis GP zu machen – miteinander für einen der schönsten und einen

lebenswerten Landkreis.

Wir alle wünschen uns,dass weltweit endlich dauerhaft Frieden geschaffen wird.

Wir alle sind gefordert,aktiv unseren Beitrag zum Schutz der Menschen und der Erde beizutragen. Lassen Sie dies uns miteinander tun.

Wir wünschen Ihnen allen hier im Saal,hier im Haus und im ganzen Landkreis frohe,besinnliche und schöne Weihnachten sowie für das kommende Jahr 2025 alles Gute,vor allem Frieden und Gesundheit.

Namens der CDU danke ich allen im und für den Landkreis Engagierten. Namentlich danke ich Ihnen,Herr Landrat Wolff,sowie Ihnen,Herr Kreiskämmerer Stolz und Ihnen,Herr Haas. In diesen Dank der CDU beziehe ich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes,seiner Dienststellen,der Alb-Fils-Kliniken,des Gesundheitsamtes,der Schulen und des AWB ein.

Ganz herzlich danke ich meiner Fraktion – sie ist einfach GP: großartig und pfundig.

Wolfgang Rapp

10. Dezember 2024

PM CDU Kreistagsfraktion Göppingen